Erstmals scheint das Fortbestehen des linksautonomen Zentrums auf der Kippe zu stehen. Geisel bestätigte am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass er am Freitag das von den Grünen angeführte Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg angeschrieben habe. ACAB! Autonome haben Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Auch für seine CDU sieht es vor der Wahl im Herbst düster aus. Beim Streit um das besetzte Haus in Friedrichshain wurde zugunsten der Hausbesetzer entschieden, weil der Anwalt der Gegenseite fernblieb. - Autonome in der Rigaer Straße | Video | Anwohner sind in Angst, Polizisten machtlos. Am Abend kam es bei einer Demonstration in Berlin-Mitte zu Gewaltausbrüchen. Rigaer Straße 94: Polizei durchsucht Wohnungen. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“. Einen möglichen Ansatz für Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 könnte das Bau-recht und das Brandschutzrecht bieten. Einzig für die politisch wie juristisch umstrittenen Paterreräume, in denen sich die Kneipe Kadterschmiede befindet, existieren keine Mietverträge. Linksautonome in Berlin: Anwalt und Hausverwalter verprügelt – Polizisten mit Feuerlöscher besprüht. Bei … Die Berliner Polizei hatte am Donnerstagmorgen Wohnungen in einem Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain durchsucht. Bullen führen die ersten Leute ab. Berlin-Friedrichshain : Hunderte Polizisten zu Razzien auch in Rigaer Straße Berlins Polizei durchsucht Häuser und findet Verdächtige. In wichtigen Punkten widersprechen sie sich. Das Bezirksamt hält die Entscheidung, keine bauordnungsrechtlichen Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 durchzuführen, für rechtskonform. [3] September 2020. An einem Punkt trat die Radikalisierung ein. Im ur-grünen Berliner Bezirk will Canan Bayram das Direktmandat von Ströbele verteidigen. Auf ihrem Twitter-Account nennen die Unterstützer des teilbesetzten Hauses an der Rigaer Straße 94 die Aktion eine „Intervention“. Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Angehörige der linksradikalen Szene haben bereits Gegenwehr angekündigt. Daher ist es umso unverständlicher, dass die Polizei nun trotzdem Lafone Investments bei Räumungen unterstützt. Doch die Debatte um Mieten und Enteignungen mobilisiert die linksradikale Szene wieder – in anderen Vierteln. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft (GdP). Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Aktuell versuchen die Bullen weiterhin in die Rigaer94 reinzukommen und stehen auch auf dem Dach. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein“, kommentierte der Pressesprecher der Gewerkschaft der … Investor*innenträume platzen lassen!“ eskalierte am Samstagabend eine Demo in Friedrichshain. die rigaer straße. Zuvor hatte die Polizei am Donnerstag Wohnungen im Haus Rigaer 94 durchsucht. Um externe Multimedia-Inhalte sehen zu können, ist einmalig Ihre Zustimmung erforderlich. Über Jahre haben Bewohner der Rigaer Straße 94 im Haus nicht-genehmigte Baumaßnahmen durchgeführt. August 2020 von Onlineredaktion: () Viel kursiert, viel wird interpretiert, viele rechtstheoretische Meinungen werden diskutiert, aber wie sieht es mal mit einer kleinen strukturierten Faktenlage aus Dabei geht es um zahlreiche Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. Allen Warnungen zum Trotz wird das gewalttätige Milieu mit Nachsicht behandelt. Bei der Razzia ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bewohnern gekommen. Man rufe alle auf, „sich auf den Tag X vorzubereiten“. Linksextremisten kündigen Widerstand an. Extremismus: Gefahren in besetztem Haus: Bezirk zum Handeln aufgefordert . Der Polizeipräsident in Berlin lehnte das ab. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. Per Anweisung stellte sich Baustadtrat Florian Schmidt (45, Grüne) auf die Seite der linksradikalen Besetzer der Rigaer Straße 94! Hat eine linke Gruppierung die Seite gehackt? Es geht um den Angriff auf einen Späti. In den vergangenen Jahren wurde es ruhiger um die einst gewaltbeladenen Demonstrationen am 1. Weiterlesen: Friedrichshain: Rigaer Straße wird Fahrradstraße Dienstag, 22. Mai in der Hauptstadt. Eine Rückschau. Bei einer Großrazzia in Berlin haben 560 schwer bewaffnete Polizisten vier Wohnungen der linksextremen Szene durchsucht. Berlin – Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren.Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Ein besetztes Haus dient als Vorwand für die Gewalt. Im Internet tauchte gleichzeitig mit dem Zusammenbruch der Seite ein Bekennerschreiben auf. Berlin schaut derweil zu und wundert sich. Von ihm hatte vorher niemand etwas gehört. Linksextremisten kündigen Widerstand an. Unterdessen fordert vor allem die CSU ein konsequentes Vorgehen gegen die linksextreme Szene. Die Razzia am Donnerstag. In der Vergangenheit seien der vom Eigentümer eingesetzte Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von mehreren Menschen angegriffen und verletzt worden, als sie versuchten, in das Gebäude zu kommen, hieß es in der am Freitag mitgeteilten Eilentscheidung. Dabei geht es um zahlreiche Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Bürgermeister Scholz zögert noch. Doch wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Nun hatte die Eigentümer-Firma Erfolg. Prompt wurde Widerstand angekündigt. Trotzdem wies der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt seine Beamten an, nichts gegen die Missstände zu unternehmen. Der Kampf um besetzte Häuser in Berlin hat Tradition: Seit fast vier Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizei. Seit Stunden ist die Website der Boulevardzeitung B.Z. Rigaer Straße 94 200 Polizisten für einen Laserpointer Razzia in Berliner linkem Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 und in der Karl-Marx-Allee sorgt für Aufsehen Im Berliner Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Linksextremisten eine Art "No-Go-Area" für Polizisten, Hausverwalter und Journalisten. Wir sind die Macht! Es habe keinen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 gegeben und es sei auch aktuell nichts geplant. Die Räumung eines der letzten Symbole der linksextremistischen Szene in Berlin verläuft erstaunlich reibungslos. Bitte beachten Sie unsere Informationen, auch zu eingesetzten Cookies und Ihren Wahlmöglichkeiten, in unserer Datenschutzerklärung. Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat. Die Seite übernimmt damit immer mehr eine Funktion, die zuvor das inzwischen verbotene „linksunten.indymedia.org“ hatte. Bei der Razzia waren etwa 200 Polizisten im Einsatz. Bereits in der Vergangenheit seien Hausverwalter und ein Rechtsanwalt beim Versuch, das Gebäude zu betreten, von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Doch nach dem G-20-Chaos werden die Rufe nach einer Räumung der Roten Flora immer lauter. ► Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Vieles erinnert an das Verhalten von Kleinkindern. Unter dem Motto „Rigaer 94 verteidigen! Nach Jahren mit friedlicheren Protesten fürchtete Berlin bei der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in Friedrichshain neue Gewaltausbrüche. Bis heute habe der Eigentümer des besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain keinen Räumungstitel vorgelegt, moniert das Landgericht. Hintergrund: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin verordnete im Dezember 2020, den Brandschutz in diesem Haus durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Im Konflikt um den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 entfernen sich SPD und CDU immer weiter voneinander. Nachrichten » ARD-Politikmagazin KONTRASTE/rbb24 Recherche: Rigaer Straße 94 - Baustadtrat verhinderte Durchsetzung des Brandschutzes Push Mitteilungen FN als Startseite news aktuell [2] Trotzdem wird das Hausprojekt von einigen Medien und politischen Akteuren fälschlicherweise immer wieder als besetzt bezeichnet. Deine Datensicherheit bei der Nutzung der Teilen-Funktion, Um diesen Artikel oder andere Inhalte über soziale Netzwerke zu teilen, brauchen wir deine Zustimmung für, bildPlus Stil für User mit gültigem Abo, Login-Icon für eingeloggte und Community active User, Login-Icon für eingeloggte und Community inactive User, Polizeischutz für Sachverständigen in Rigaer 94, Nächtliche Randale in der Rigaer Straße in Berlin. Das linke Zentrum ist immer wieder Ausgangspunkt von Krawallen. Wie tickt Friedrichshain-Kreuzberg? Von S. Adamek, J. Goll und N. Siegmund Im August 2019 gab sich dann im RBB-Interview ein bisher Unbekannter als Eigentümer der Rigaer Straße 94 aus. Weil die Gefahr drohe, dass dieser gewaltsam dabei behindert werden könne, bat die Eigentümer-Firma daraufhin um Polizeischutz. Jetzt streiten CDU und SPD über eine Strategie, um die Gewaltspirale zu stoppen. Die Aktivisten im Hambacher Forst geben vor, den Wald vor der Abholzung retten zu wollen. Die Polizei muss einen Sachverständigen bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in begleiten. Auf „de.indymedia.org“ bekennen sich Linksextreme zu Brandanschlägen und hetzen gegen Polizisten. Sie habe einen Anspruch auf Polizeischutz, weil – was zwischen den Beteiligten unstreitig sei – das Betreten des Gebäudes durch den Prüfingenieur ohne diesen nicht gefahrlos möglich sei, so das Gericht. Rigaer Straße 94: Erklärung des Bezirksamtes zur aktuellen Berichterstattung Donnerstag, 1. Der Kampf an der Rigaer Straße 94 spitzt sich zu, während Hunderttausend Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten. Fotos aus dem Symbolhaus der linksextremen Szene in der Rigaer Straße zeigen Umbauten, die gegen den Brandschutz verstoßen. Berliner Polizei zum Thema „Rigaer Straße 94: Realität, Taktik und Recht“ 11. Oktober 2020. Frank Henkel, der Spitzenkandidat der Berliner CDU, kämpft gegen Autonome. Montag 11.01.2021 12:04 - Berliner Morgenpost. Rigaer Straße 94. Brennende Fahrzeuge und Müllcontainer, fliegende Flaschen und Steine: In der Rigaer Straße in Berlin ist es abermals zu Ausschreitungen gekommen. Brandschutz in der Rigaer Straße? Nach dem Debakel um die Räumung eines besetzten Hauses steht nicht nur Senator Henkel schlecht da. Allen Warnungen zum Trotz … Sie haben Javascript für ihren Browser deaktiviert. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Auf dass sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken.“ Man verspreche „allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen, wird es keine Sieger geben“. Bezirksstadtrat Schmidt erklärt dazu: „Seit etlichen Jahren versuchen die angeblichen Eigentümer der Rigaer Straße 94, bzw. Juni mittels Großaufgebot eine Teilräumung des Hauses Rigaer Straße 94 durchgesetzt hatte, von der auch die illegale Kneipe „Kadterschmiede“ betroffen war, machten sie … Für die Grünen hätte das symbolischen Wert, doch Bezirk und Partei liegen oft im Clinch. Schon vorher hatte sich Kanzlerin Merkel in den Konflikt eingeschaltet. Zu erwarten sei ein „Invasisonsversuch (...) mit geplanter Belagerung“ durch die Polizei, darauf gebe es nur eine Antwort: „Widerstand auf der Straße“, schrieben Unterstützer der Bewohner am Freitag im Internet. Aktuell. Doch die Proteste blieben weitgehend friedlich. … Unter Protesten ist das besetzte Haus ´Liebig 34´ am Freitag in den Morgenstunden geräumt worden. Der Kampf an der Rigaer Straße 94 spitzt sich zu, während Hunderttausend Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten. Berliner Gericht erlaubt Eigentümer Zutritt zur Rigaer 94 Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. Verfasst von: anonym. Und manche Berliner haben ohnehin andere Sorgen. In der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei unter Anordnung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse Beweismittel in dem von Autonomen besetzten Haus gesichert. Berlin Ein Großaufgebot der Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen Wohnungen in dem linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 durchsucht. Rigaer Straße ist um die Rigaer94 und den Dorfplatz komplett abgeriegelt. Der Eigentümer des zum Teil besetzten Hauses setzte vor Gericht seinen Anspruch auf Betreten des Gebäudes und Polizeischutz für einen Brandschutz-Sachverständigen durch. Seit Wochen randalieren Linksextremisten in Berlin. Die Beamten haben offenbar nach Beweismaterial für eine schwere Gewalttat gesucht. Es sollte doch erst einmal gerichtlich ­geklärt werden, wer der Eigentümer ist. Berlin – Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Der Dauerkonflikt um das linksradikale Symbolprojekt «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain droht nach jüngsten Gerichtsentscheidungen erneut zu eskalieren. Konflikten weicht die Politik gerne aus – nun ist die Lage im Wahlkampf eskaliert. Laute Musik nervt die Bullen. Bereits in der Nacht davor kam es dort zu Randale der linksradikalen Szene. Am Freitag wird ein besetztes Haus in Berlin geräumt. Berliner Polizei stürmt linksautonomes Zentrum. Laut dem Beschluss des Verwaltungsgerichts kann der Prüfingenieur ohne Polizei die Rigaer Straße 94 nicht gefahrlos betreten. Er fühlte sich bedroht, weil vor seinem Haus ein Auto angezündet wurde. Verfasst am: Mi, 13.01.2016 - 21:57. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Hamburgs Bürgermeister Scholz will jedoch einen „Schnellschuss“ vermeiden. Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. Hierbei ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.” Deswegen sicherte die Polizei zwar nicht Lafone Investment, aber dem Bezirksamt Amtshilfe zu. Die Polizei spricht von der gewalttätigsten Demonstration seit Jahren: Bei Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in Berlin sind 123 Polizisten verletzt worden. Mit klarer Distanz zum linken Extremismus tut man sich in Berlin traditionell schwer. Das Argument „Brandschutz“ sei nur vorgeschoben beim „Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen“. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein. „Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten. 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Autonomes Berliner Hausprojekt: Razzia in der Rigaer Straße 94 – Festnahmen bei Demo Ingo Salmen, Sophie Krause, Robert Kiesel, Angie Pohlers, Sinan Reçber 10.07.2020 deren mutmaßliche Vertreter, die Bauaufsicht zu einer Anweisung auf Mängelbeseitigung zu bewegen, statt sich mit Hilfe der Polizei Zugang zum Haus zu verschaffen, um belastbare Aussagen durch einen öffentlich bestellten Brandschutzprüfer zu erhalten. Die Polizei versprühte Reizgas und nahm mehrere Personen fest. Auch unliebsame Nachbarn werden drangsaliert und bedroht. Die Politik reagiert so falsch, wie es nur geht. nicht erreichbar. Linkspartei und Grüne trauern den Hausbesetzern nach: Es handele sich um einen „einzigartigen Schutzraum“.