Geisel bestätigte die Anweisung der Polizeiführung, dass Polizisten vor Ort vor dem Eindringen in das Haus erst eine Erlaubnis einholen müsse. Die Gentrifizierung schreitet voran, insbesondere auch durch die Räumung des Hausprojekts Liebig 34, die von einer unglaublichen Hetze der Medien begleitet war. Die CDU wollte die beiden Männer am Montagvormittag im Ausschuss anhören, das aber lehnten SPD, Linke und Grüne ab. Eine Firma ist eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist damit auch rechtmäßiger Eigentümer von Vermögen aller Art. An sich soll es eine Räumung einer Werkstatt, sowie einer Kneipe sein, aber es ist nicht nur irgendeine Kneipe. März, jeweils 7.00 – 9.30 Uhr und 15.00 – 17.30 Uhr Zugausfall und Ersatzverkehr zwischen Berlin Zoologischer Garten und Berlin Friedrichstraße. Für die Durchsuchung einiger oder vieler Wohnungen brauche man aber einen Beschluss eines Richters. Die Szene ist in der Hauptstadt traditionell stark, und der Bereich um die Rigaer Strasse ist ihr Epizentrum. Die Räumung eines Obdachlosenschlafplatzes in Berlin-Friedrichshain neben dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 hat zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Die Linien S 45 und S 85 sind derzeit eingestellt, In der Nächten Mittwoch/Donnerstag, 17./18. Dass die Polizei nicht sofort in das Haus gehen könne, um Straftäter zu verfolgen, sei nicht akzeptabel. Wie ist denn die Rechtslage dort mit den Mietverträgen, kann mir das jemand erklären? D.h. die Züge verkehren größtenteils über Gesundbrunnen, Berlin Jungfernheide und Lichtenberg. Habe ich nicht das Selbe auf Indymedia gelesen? Die zwei Männer äußerten sich dann aber auf einer Pressekonferenz der CDU zu dem Angriff. Es ist völlig unerheblich, wer Gesellschafter, Inhaber oder Nutznießer dieser Firma ist. Vor Räumung von besetztem Haus: Nächtliche Randale in der Rigaer Straße in Berlin Am Freitag wird ein besetztes Haus in Berlin geräumt. Der Eigentümer versteckt sich wegen des Terrors bereits hinter einem britischen Briefkasten. März Dort kam es jahrelang zu Brandanschlägen, Bedrohungen und Beschädigungen. Vor Räumung von besetztem Haus in Berlin | Nächtliche Randale in der Rigaer Straße Brennende Reifenbarrikade, Steinwürfe auf Polizisten Come by and show with us together that the fight for the Nordkiez continues! Vor Gericht konnte sich die anonyme Heuschrecke nicht durchsetzten, statt dessen versucht sie Zwischenfälle zu provozieren und Skandale zu inszenieren. Offiziell ist eine Razzia. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Daraufhin rückte die Polizei mit Verstärkung an. Der Eigentümer sucht anscheinend die Konfrontation - auch mit der Stadt. -- Die FDP und AfD hingegen forderten die Senatsverwaltung auf, die Corona-Regeln zu lockern. Für den Sonnabend ist eine Demonstration angemeldet, die von der Rigaer Straße bis nach Mitte führen soll. Diese natürlichen Personen sind damit für ihre Firma handlungsfähig und dürfen weitere Personen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen. Thursday morning at 6:00 a.m. the Kiezradio will be an early-bird issue. März 2021 kommt es beim Zug 63997 (Cottbus Hbf ab 23:01 Uhr) und beim Zug 63998 (Wismar ab 21:24 Uhr) zu einer Umleitung im Raum Berlin. Ich hoffe, dass das nach der nächsten Wahl ein Ende findet. Dem Innensenator liegen aber weiterführenden Unterlagen vor wie der - mutmaßliche - Eigentümer auch persönlich mit ihm gesprochen hat. Der Tagesspiegel hat in einem aktuellen Artikel daran erinnert. Berlin (ots) - Kurzform: Jetzt rückt die Rigaer Straße wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Berlin Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig Die Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Gerne nehme ich auch Spenden entgegen Klick dazu auf den “Spenden” Button hier drunter. Für die Festliche Kundgebung trifft sich die vorbereitende Aktions-AG weiterhin mittwochs, jetzt ab 19 Uhr, im Infoladen Daneben, Liebig 34, Ecke Rigaer.Habt ihr Ideen für Beiträge, Stände, Workshops, oder wollt einfach mitarbeiten, dann kommt … Bei der Überprüfung der Tür wurden die Polizisten durch einen Sichtschlitz in der Tür mit einem Feuerlöscher besprüht. Ein Gericht hat die Teilräumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße für illegal erklärt. Stand: {{time}} Uhr – in Kooperation mit der VMZ Berlin. Um die jeweiligen Bahnhöfe zu erreichen, fahren Sie bitte einen Bahnhof weiter und von dort wieder zurück. Im Mai 2019 wurde eine polizeiinterne Aufarbeitung durch eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) angeschoben. Benedikt Lux (Grüne) forderte die Polizei auf, so angemessen und kommunikativ aufzutreten, dass ihre Präsenz vor dem Haus akzeptiert werde. Von Sabine Müller. Bei den Ermittlungen der Polizei kam es zu einigen Pannen. März bis 17. Fünf Stunden später räumt sie den Vorgang ein. Es gibt Firmenregister, da stehen Inhaber und Prokuristen drin. Sicher nicht. ------ Wenn der Innensenator tatsächlich vom Eigentümer „Rechtssicherheit“ gefordert hat, ist sein Rücktritt unausweichlich. Auch Polizei-Vizepräsident Marco Langner äußerte sich im Innenausschuss zu dem Vorfall. Februar, von 23:30 bis 02:15 Uhr SOWIE Freitag/Samstag, 19./20. Wem das nicht passt ,soll nach Hamburg gehen. Ein quasi rechtsfreier Raum. Hausdurchsuchungen in der Rigaer Straße | Friedrichshain, Razzia in der Rigaer Straße und anderen Orten in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zeit solcher Hardliner ist in Berlin hoffentlich ein für alle mal vorbei und wem das nicht passt, der findet in Bayern bestimmt was er sucht. Und dieses ganze Geschmiere ist Vandalismus. Alarmierte Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. März 2021 kommt es bei einigen Zügen zu Umleitungen im Raum Berlin und zu veränderten Fahrzeiten. "Von den Bewohnern der Rigaer 94 verbreitete Fotos zeigen jedoch, wie Beamte Möbel in einen Sperrmüllcontainer warfen") ist jetzt schon ein Skandal. Was auch noch hinzukommt, dass der Hausverwalter, Torsten Luschnat Immobilien, die Szenerie nutzt, um selbst in das Haus einzudringen. In Richtung Pankow kein Halt am Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz bis 25. Es handelt sich um eine Briefkastenfirma. Tat er aber nie. Fahrzeuge erhielten keine Zufahrt. Etwa 150 bis 200 Personen protestieren gegen die geplante Räumung der Liebigstraße 34. Räumung der Rigaer 94 10. Sieht man sich den TAGESSPIEGEL Beitrag an, https://www.tagesspiegel.de/berlin/linksextremisten-hochburg-erneut-raeumungsklage-gegen-kadterschmiede-in-der-rigaer-94-eingereicht/26100516.html so betreibt Geisel Desinformation und eines seines Amtes unwürdiges Versteckspiel. Dürfen Wohnungsmieter das? Doch zumindest im Friedrichshainer Nordkiez ist das Gegenteil eingetreten. Daraufhin rückte die Polizei mit Verstärkung an. Bereits in der Nacht davor kam es … Dann entspricht das ja der Wahrheit. Geisel bezeichnete die Anzeige gegen Slowik und ihn in einem rbb-Interview als "Klamauk". Sobald alle rechtlichen Fragen geklärt seien, würde die Berliner Polizei eine Räumung unterstützen, betonte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Polizisten vor einem Haus in der Rigaer Straße: Die Bewohner hatten zuvor versucht, die Räumung eines Lagers von zwei Obdachlosen zu verhindern. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Seit zwei Tagen steht die Polizei vor und in der Rigaer Straße 94 und durchsucht die Räume. Die Polizisten trugen Helme und zum Teil auch Plexiglasschilde und besetzten umliegenden Dächer. Wer glaub sein Haus jahrzehnte lang sich selbst zu überlassen um dann auf einmal auf dem Berliner Wohnungsmarkt dick mit zu mischen kommt aus der Geschichte nunmal schwer wieder heraus. "Das wirklich Schwierige ist, dass bei verschlossenen Türen nicht mehr feststellbar ist, in welche Wohnung die Täter flüchteten", sagte Geisel. "Wenn Hausmeister und beauftragte Baufirmen auf brutalste Art von dem Pöbel angegriffen und schwer verletzt werden" Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein anderes schönes Märchen. Rund 200 Polizeikräfte suchen in der Rigaer Straße offiziell einen Laserpointer. So oder so, man schaue sich dieses Haus an: Es werden Stahltüren angebracht, damit keiner reinkommen kann. Holt endlich diese Steinewerfer aus den Haus und setzt sie fest, damit sie endlich erkennen was rechtstaalichkeit bedeutet ,das sie ja nie anerkennen . Das wäre in der Tat ein sehr krummes Verständnis eines Rechtsstaates. Der Eigentümer, daher gewann die Szene auch einige Gerichtsverfahren, ist nicht ausmachbar. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Die Räumung am 22. Februar 2021 verkehrt der Zug 63997 (Cottbus Hbf ab 23:01 Uhr) zu veränderten Fahrzeiten. Verantwortungsollen Hauseigentümern passiert soetwas in der Regel auch nicht, da sie sich um ihre Immobilie kümmern. Das Haus lässt sich im Übrigen nicht mit einem normalen Mietshaus vergleichen. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit warf dem rot-rot-grünen Senat vor, den Rechtsstaat nicht durchsetzen zu können. Der Lockdown führt sie endgültig in die Sackgassse, warnt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im rbb-Interview. Wo? Der "Bauarbeitertrupp" ist in Hooliganmanier in Wohnungen eingebrochen und der "Hausverwalter" lässt sich in regulären Wohnungen ablichten zu denen er sich gewaltsam Zutritt verschafft hat. Nach dem aktuellen Verfassungsschutz und selbst dem sehr rechten Innenminister Seehofer, steht doch dort die Gefahr. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit. Natürlich muss man für Rechtssicherheit sorgen. Nahezu jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in einer Familie mit Alkohol- oder anderen Suchtproblemen. Schon am Donnerstag war die Polizei mit zahlreichen Beamten vertreten, die Liebigstraße und die Rigaer Straße waren zum Teil mit Gittern abgesperrt. Es sei sie denn, profitieren davon .Lang genug geht das Theater nun. Er schilderte die Probleme der Sicherheitskräfte an jenem 13. ------ Grund sind Behinderungen wegen Bauarbeiten. Danke! Berlin Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig Die Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Am Hauseingang. Dies haben die Berliner Gerichte deshalb bisher nicht akzeptiert. Juli 2020 admin 0 Kommentare fhain. Der Eigentümer hatte bereits höchstpersönlich mit Geisel gesprochen. Ich erhalte ungefähr 5 Prozent des Werts als Provision. Einen Artikel aus der linken "taz" zitieren offenbart ihre Gesinnung! Kalte Räumung Die Polizei unterstützt offenbar illegale Räumungen im Hausprojekt »Rigaer 94« und leugnet das zunächst bei Twitter. Das Kammergericht entschied: Brandschutzexperte und Eigentümer dürfen ins teilbesetzte Haus. Seit Jahren gilt die Rigaer Straße in Friedrichshain als Zentrum linksradikaler Gewalt in Berlin. "Der Eigentümer müsse zunächst für Rechtsicherheit sorgen, dann sei ihm polizeiliche Unterstützung sicher." Gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik laufen wegen des Einsatzes Anzeigen. Zeichen setzen gegen Gentrifizierung und Mietenwahn in der Rigaer Straße und im Nordkiez, mit festlicher Kundgebung am 17.September 2016. Laut dpa-Informationen sollte die Räumung der Schlafstätte unter einem Balkon in der Rigaer Straße 92 so verhindert werden. Der Zug 63998 (Wismar ab 21:24 Uhr) verkehrt in der Nacht vom 23./24. Der U Kurfürstenstraße ist nach einem kurzen Fußweg vom U-Bahnhof Bülowstraße sowie mit den M48 oder M85 erreichbar. Ist das denn normal? ... Rigaer Straße… Zudem wurden neue Gerichtsverfahren angestrengt. Nach der Räumung der Mainzer Straße im November 1990 begannen die Besetzer Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hauses, der Kommunalen Wohnungsverwaltung – nach deren Umstrukturierung als Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF) –, und der … Vom 15. Wurden Strafanträge von Seiten der Mieter gestellt? Konflikt in der Rigaer Straße: Der neue Eigentümer des Hauses mit der Nummer 94 will das linksautonome Wohnprojekt loswerden. Grund sei eine interne Anordnung der Polizeiführung, wonach linke Szeneobjekte erst betreten werden dürften, wenn die Erlaubnis eines Vorgesetzten vorliegt - auch wenn gerade ein flüchtender Straftäter verfolgt wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger reagierte empört auf den Angriff auf "zwei redliche Bürger". Grundstücke verschanzen, deren Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind, und sich somit vor Strafverfolgung zu schützen? Die CDU applaudiert und sieht weg, wenn linkspolitische Aktive von Nazis gejagt und Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden – wo bleiben solche Polizeiaktionen gegen die Rechtsradikalen. Februar jeweils von 8 bis 15 Uhr werden einzelne Züge zwischen Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durch Busse ersetzt. Dabei geht es heute doch eigentlich um das Haus direkt nebenan, die Rigaer 95. Die Berliner Abgeordneten debattieren am Sonntag über die aktualisierte Infektionsschutz-Verordnung, die den Lockdown erstmal bis zum 7. 5.31 Uhr: In der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße sind zwei Rettungswagen eingetroffen. An sich soll es eine Räumung einer Werkstatt, sowie einer Kneipe sein, aber es ist nicht nur irgendeine Kneipe. Opfer waren Menschen und linke Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Zwei Stunden vor der Räumung des Hauses an der Liebigstraße 34 waren bereits viele Demonstranten an der Rigaer Straße vor Ort. Im Abgeordnetenhaus hat Gesundheitssenatorin Kalayci die Lockdown-Verlängerung angesichts immer häufiger auftretender Mutationen des Virus verteidigt. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Außerdem geht es um Urkundenfälschung und Körperverletzung durch den Laserpointer. Wann öffnen die öffentlichen Toiletten wieder. März bis 14. Damit ist Ihr verzweifelter Versuch, hier irgend eine Rechtsbeugung zu konstruieren, bereits in sich zusammen gefallen. Es wirkt schon so ein bisschen argumentativ gebeugt und gibt es denn auch Konsequenzen, wenn es illegal war? Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Mit einem gewissen Erfolg, denn die üblichen Verdächtigen wie zum Beispiel Herr Dregger (CDU) oder Herr Jendro (GdP) sind sofort aufgesprungen, um selber Politik zu machen. Geisel bezeichnete die Anzeige gegen Slowik und ihn in einem rbb-Interview als "Klamauk". Schon ein Mal gab es eine illegale Räumung, damals unter dem CDU-Innensenator Henkel, der damit der Sache der Polizei einen Bärendienst erteilte. Kommt nun eine Wiederholung dessen? TagX ist nun auch jeder Tag vor der Räumung der Liebig34, denn es gilt diese Räumung mit allen MItteln zu verhindern. Der derzeitige Sachstand soll am Montag vorgestellt werden. Dabei geht es gar nicht um die ganze Strasse, sondern eigentlich nur um zwei Immobilien: die Rigaer Strasse 94 und die Liebigstrasse 34. In München wäre das Problem längst gelöst worden. Im normalen Geschäftsbetrieb besteht weder Anlass noch Recht mehr zu erfahren, als die entsprechenden Register Auskunft geben. Ersatzverkehr zwischen S+U Warschauer Straße < > U Kottbusser Tor. Am Montag rechtfertigte Geisel im Innenausschuss dann die Zurückhaltung der Polizei am 13. Der Ex-General und bekannterweise rechtslastige damalige Innensenator Schönbohm ordnete deswegen die gleichzeitige Räumung der letzten drei Besetzerhäuser an. Juni unter Polizeischutz hatte massive Proteste ausgelöst. Geisel ist nicht Henkel und das ist auch gut so. "Wenn es einen zivilgerichtlichen Titel gibt und die Eigentümerschaft vor Gericht anerkannt ist, dann wird die Polizei auch die entsprechende Entscheidung umsetzen und Hilfe für einen Gerichtsvollzieher wird selbstverständlich erfolgen", sagte Geisel. Sperrung zwischen Warschauer Straße und Halleschem Tor. … Das war kurz nach der Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" in Friedrichshain. Das werden wir nicht hinnehmen und unsere Wut auf die Straße tragen – gegen den 3ten Weg und gegen die Staatsbüttel, die uns räumen wollen. Zu einem Angriff von Linksextremisten auf den Hausverwalter und einen Rechtsanwalt vor dem Haus Rigaer Straße 94 am 13. [weiter lesen:] Auch in der Karl-Marx-Allee sind sie unterwegs. Die Abfahrtshaltestelle am U Kottbusser Tor für den Ersatzverkehr in der Reichenberger Straße erreichen Sie vom Ausgang H oder J (200 m Fußweg). Der Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 94 fühlt sich von der Berliner Polizei im Stich gelassen. Landgericht Berlin: Räumung des linken Wohnprojekts in Rigaer Straße war rechtswidrig Teilen dpa/Maurizio Gambarini Protest zur Unterstützung der Häuser in der Rigaer Straße. März bis Freitag, 12. März, Wechselunterricht für Klassen 1 bis 6, Apotheken drohen auf Grippe-Impfstoff sitzenzubleiben, Scheeres: Erste Selbsttests für Schulen und Kitas geliefert, Brandenburger Pflegepersonal wird ab Mittwoch mit Astrazeneca geimpft, So qualifizieren sich die deutschen Wasserballer für Olympia, Lagerhalle in Frankfurt (Oder) in Brand geraten, Kompletter Regionalliga-Spielbetrieb kann "nicht durchgeführt werden", Großbrand in Marienfelde gelöscht - Feuerwehreinsatz beendet, Pit und Paule toben im Schnee – sollen sich aber nicht erkälten, Das sind die aktuellen Fallzahlen in Berlin und Brandenburg, Was wir zu den verschiedenen Mutationen wissen und was nicht, Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten, Was in Brandenburg jetzt erlaubt ist - und was verboten, Wer eine FFP2-Maske tragen sollte - und wer besser eine OP-Maske, Was Sie über die Corona-Impfung wissen sollten, Was PCR, Antigen- und Antikörper-Tests können – und was nicht, Warum es sinnvoll ist, 101-Jährige zuerst zu impfen, Wie wir das Coronavirus 2021 in den Griff bekommen könnten, Abgeordnetenhaus debattiert über Corona-Regeln. Erneut unfassbar. bis Sonntag/Montag, 7./8. Von Montag, 22. bis Mittwoch, 24. "Der Eigentümer müsse zunächst für Rechtsicherheit sorgen,...." Aber sicher geht es darum. Einschränkungen vom 26.03.2021 bis 11.04.2021 Die Typen in Uniform haben dort schon mehrfach entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze brutal gewütet wie Gerichte im Nachhinein feststellen mussten. Sperrung zwischen Kottbusser Tor und Warschauer Straße. Wie die Rechtslage ist, ist ja eben noch nicht geklärt. Die Polizei brauche dann Zeit, um Spezialwerkzeug anzufordern, weil man im Fall der Rigaer Straße 94 "nicht mit einer Ramme einfach durch die Tür" komme. https://taz.de/Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737/. Rückschlag für Innensenator Frank Henkel (CDU): Die polizeiliche Räumung in der Rigaer Straße war nicht durch das Gesetz gedeckt. Am Montag, 8. So wurde im Sommer 2019 eine Klage abgewiesen, weil das Gericht Dokumente nicht anerkannt hatte, die den mutmaßlichen Geschäftsführer ausweisen sollten. Die Polizei hat drei Männer aus der rechtsextremen Szene im Verdacht, kann ihnen aber die Taten nicht nachweisen. Das verstehen Sie ganz sicher falsch und das wissen Sie auch. Abgeordnetenhaus debattiert Corona-Verordnung, 10 Prozent aller Corona-Neuinfektionen in Berlin durch Mutationen, Ab Montag fahren mehr Busse und Straßenbahnen in Berlin, "Mit so vielen Möglichkeiten musst du gewinnen", Polizei löst Partys mit Drogen in Potsdam und Friedrichshain auf, "Das ist künstlerisch nicht zu übertreffen", Rund 2.600 Verdachtsfälle auf Subventionsbetrug in Berlin, Kontaminiertes Löschwasser in Kanalisation: tote Fische entdeckt, Interview | Medizinhistoriker über Pandemien, "Epidemien sind ein Korrektiv - was durchaus große Folgen haben kann", Fünf Brandenburger Impfzentren kurzzeitig geschlossen, Experte warnt vor Lockdown-Folgen für Kinder aus Suchtfamilien, Der erste Lausitzer Trüffel könnte 2025 geerntet werden, "Man kann nur existieren, wenn andere Geschäfte geöffnet sind", Zu Hause tanzen für eine Milliarde Frauen, Berliner Polizei räumt mehrere Seen mit Hubschrauber, Union kommt gegen Schalke 04 nicht über Remis hinaus, Dardais Umstellungen retten Hertha das Remis, Youngster Luca Netz rettet Hertha einen Punkt, Berliner AfD-Abgeordnete starten Konkurrenz-Netzwerk zur eigenen Fraktion, Brandenburger Kassenärzte wollen ab April in Praxen impfen, Entwarnung: Gegenstand am Bahnhof Südkreuz war harmlos, Netzhoppers mühen sich in Haching zu einem 3:1-Erfolg, Potsdamer Volleyballerinnen verlieren gegen Schwerin, U-Bahnlinie 7 könnte laut Bericht bis zum BER-Flughafen ausgebaut werden, Bahn bietet bei Verspätung ab Juni Online-Erstattung an, Berliner Polizei löst Party in Hotelzimmer auf, Pechstein läuft trotz Rückenproblemen auf Platz neun, Online-Festival "Goldene Zwanziger" der Berliner Philharmonie, Musikalische Reise in eine Zeit der Gegensätze, Berliner Kältehilfe erhöht Zahl der Obdachlosen-Plätze, Vergleichsmieten in Berlin könnten um rund ein Prozent steigen, Verdächtiger Koffer vor dem Reichstagsgebäude löst Polizeieinsatz aus, Mehr Studenten lassen sich wegen Corona psychologisch beraten, Mehr Brandenburger suchen Schuldnerberatung auf, Sohn attackiert Vater mit Messer und verletzt ihn schwer, TTC Eastside gewinnt Spitzenspiel bei Kolbermoor, Warum man sich trotz Impfung mit Corona infizieren kann - und was das bedeutet, Interview | Schriftstellerin Isabel Allende, "Der Feminismus ist die wichtigste Revolution der Menschheit", Lockdown bis 7. Illegale Räumung in der Rigaer Straße: Räumung war keine „Räumung“. Juni gegen die Nutzer in der Rigaer Straße 94 vorgerückt, obwohl der Eigentümer der Immobilie keinen Räumungstitel vorgelegt habe, sagte Richterin Nicola Herbst am Mittwoch. Februar von 23:30 – 01:00 Uhr kommt es zu späteren Fahrzeiten zwischen Eisenhüttenstadt und Cottbus Hbf (betrifft RE 1) SOWIE zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin Zoologischer Garten (betrifft RE 1) als auch zwischen Kerkwitz und Frankfurt (Oder) (betrifft RB 11) Oder glauben Sie als Eigentümer reicht ein Telefonanruf bei der Polizei und schon kommen zwei Hundertschaften und räumen die Bude trotz gültiger Mietvertäge? Wenn Hausmeister und beauftragte Baufirmen auf brutalste Art von dem Pöbel angegriffen und schwer verletzt werden und die linksautonom-servile Berliner Politik sich nicht in der Lage sieht, Handwerker und Besitzer zu schützen, sich um ihr Eigentum zu kümmern - dann liegt die Schuld beim Besitzer? Am zweiten Jahrestag der Räumung der Liebigstraße 14 am Sonnabend sind wieder Aktionen angekündigt. Auch wenn das vielen hier nicht passt. - verstehe ich das so, dass Kriminelle Narrenfreiheit genießen, wenn sie sich auf z.B. Während die Bevölkerung zugunsten einer kriselnden Wirtschaft für noch mehr Einschränkungen mobilisiert wird, scheinen die Kapazitäten, den Brandschutz eines einzigen Hauses zu thematisieren, daher schier grenzenlos. Alternativ können die Buslinien M19 oder M29 zwischen Uhlandstraße und Wittenbergplatz, die Linie M46 zwischen Kurfürstendamm und Wittenbergplatz oder die U-Bahnlinien U2 und U3 zwischen Wittenbergplatz und Gleisdreieck genutzt werden. Der Hausverwalter und der Anwalt der Eigentümer werfen darin Geisel und Slowik Strafvereitelung im Amt vor. Einschränkungen bis 25.03.2021 Und auch sonst hat das Gericht einiges zu kritisieren. Die Oppositionsparteien CDU und FDP sind nicht zufrieden, sie verlangen Änderungen. Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. Wegen einer Weichenstörung ist die S25 momentan zwischen Gesundbrunnen und Schönholz unterbrochen. Nach dem Prozess um Ausschreitungen in der Berliner Rigaer Straße bleibt von den Vorwürfen juristisch wenig übrig 13.07.2020 / Marie Frank Kalte Räumung Sobald alle rechtlichen Fragen geklärt seien, würde die Berliner Polizei eine Räumung unterstützen, betonte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Aber es gibt offenbar keinen Menschen dazu, denn dieser müsste vor Gericht auftreten. Laut dpa-Informationen sollte die Räumung der Schlafstätte unter einem Balkon in der Rigaer Straße 92 so verhindert werden. Einfach vorher auf die Amazon-Werbung hier drücken und ganz normal einkaufen. Berlin Eine Gruppe mutmaßlich Linksradikaler hat in der Rigaer Straße in Friedrichshain einem privaten Wachschützer aufgelauert und ihn angegriffen. Berlin Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig Die Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Rund um die Rigaer Straße steht – seit der Räumung der Liebig34 – der rücksichtslos voranschreitenden Gentrifizierung nunmehr vor allem unser Haus im Weg. Damit hilfst Du mir, ohne dass Dir Kosten entstehen. Kurzfristig setzten die Regierungsfraktionen eine Besprechung zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln auf die Tagesordnung. Es wird sich noch rausstellen, ob diese Aktion der Polizei tatsächlich rechtens ist. Ob die Heuschrecke wirklich im Recht ist, hat keinen von denen interessiert. Innensenator Geisel weist diese Vorwürfe erneut zurück: Der Eigentümer müsse zunächst für Rechtsicherheit sorgen, dann sei ihm polizeiliche Unterstützung sicher. Juli bemerkte der Senator: "Sich selber in Gefahr bringen, stellt keine nachhaltige Lösung für dieses Objekt dar." Die … Sie diskutieren an allen Anderen vorbei, denn um die Räumung, über die das Gericht zu entscheiden hat, geht es hier gar nicht, auch wenn das Ihnen nicht passt. Juli: "Natürlich, wenn die Tür offen ist, gehen wir durch. Zwei Gerichte urteilen zu Gunsten der Eigentümerin des Hausprojekts Rigaer94. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a8535a40ed57811c07c312e00cc32e6f" );document.getElementById("c65b2119e1").setAttribute( "id", "comment" ); Ich bin der Autor dieser Seite und berichte gerne über diesen Bezirk! Die beiden Männer waren laut Polizei von einer Gruppe Vermummter getreten, geschlagen und mit Reizgas besprüht worden, als sie in das Haus wollten. Gleiche Rechte und Pflichten für alle. Die Berliner Polizei hat seit der Räumung des linksradikalen Szenetreffs „Liebig34“ weniger Straftaten in dem Ortsteil festgestellt. März verlängert. Die in der Rigaer Straße 94 entstandene Gewalt könne "nur mit Polizeischutz gebrochen werden", so Dregger weiter. Die Polizei habe ihnen zuvor Schutz verweigert und unmittelbar nach dem Angriff vor der Rigaer Straße 94 die Täter nicht verfolgt. Ausschlaggebend sind die Gerichte. Audio: Inforadio | 14.02.2021 | Sabine Müller, Warum Tesla für polnische Pendler ein attraktiver Arbeitgeber sein könnte, "Nur so können wir aus der ewigen Pandemie-Schleife rauskommen", Weniger Zuzug in Berlin, dafür mehr Marzahn-Hellersdorfer, Klimaforscher hält häufigere Kältewellen für denkbar, Corona-Auswirkungen beim Schwimmunterricht, Innensenator nimmt Eigentümer der Rigaer 94 in die Pflicht, Eigentümer der Rigaer 94 macht dem Senat Vorwürfe, Geisel bezeichnet Vorwurf der Strafvereitelung als "Klamauk", Polizei durchsucht mehrere Stunden lang die Rigaer 94. Aber wenn die Tür nicht offen ist, scheitert tatsächlich auch das Eindringen bei gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben." Wo die eine Strasse die andere kreuzt, befindet sich der «Dorfplatz». Das Treppenhaus, die Fassade, meine Güte, da siehts aus... Man mietet eine Wohnung-- und nimmt sich nicht das Haus!!! März, jeweils von 23.15 – 3.45 Uhr Zugausfall und Schienenersatzverkehr zwischen Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt/Wellmitz/ Coschen sowie spätere Fahrzeiten Rigaer Straße in Friedrichshain - lesen Sie auch: Nach Liebig-Räumung: Weniger Straftaten im Nordkiez Ein "Weiter so" kann es in der Rigaer Straße nicht geben Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Vom 08. Wie sinnvoll ist es, bei einer derartigen Besetzung auf sein Begehungsrecht zu bestehen? Die Legitimation eines Anwalts auf ordnungsgemäße Bevollmächtigung zur Vertretung vor Gericht ist ein völlig anderer Sachverhalt. Vom 17. bis 26. No eviction of precarious people! Unterstützer der „Rigaer 94“ dringen in Rathaus Berlin-Kreuzberg ein Die Mitarbeiter des Rathauses Berlin-Kreuzbergs sind am Freitag an ihrer Arbeitsstätte von Linksradikalen bedrängt worden. Gerichtsentscheidungen zur Rigaer 94: Polizeischutz für Eigentümerin. "Selbstverständlich setzt die Polizei Recht und Gesetz durch", sagte Geisel vergangene Woche auf Radioeins. Rechtsstaat ade. Aktuell Nach Gerichtsentscheidungen zu Gunsten des Eigentümers des teilweise besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Angehörige der linksradikalen Szene Gegenwehr angekündigt. BERLINER MORGENPOST - Berlin (ots) - Kurzform: Jetzt rückt die Rigaer Straße wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Vielleicht informieren Sie sich mal besser, bevor Sie hier derartiges Unwissen preisgeben. Du kannst über deinen Amazon Einkauf diese Seite unterstützen. Dort erhoben sie Vorwürfe gegen den Senat und die Polizei. 5.26 Uhr: Der Tag der Räumung hat nach Angaben der Polizei verhältnismäßig ruhig begonnen. Wir wollen nicht warten, bis der Gerichtsvollszieher vor unser Tür steht.