in den letzten f�nf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgef�hrten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagess�tzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskr�ftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verh�ngung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung f�nf Jahre noch nicht verstrichen sind: Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der F�rderung des Menschenhandels, der vors�tzlichen K�rperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenf�lschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des t�tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmer�berlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz oder. Nach § 34a Gewerbeordnung (GewO) muss jede Person, die Bewachungstätigkeiten durchführt mindestens ein 40-stündiges Unterrichtungsverfahren durchlaufen.. Das Unterrichtungsverfahren wird bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) durchgeführt. b) Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der F�rderung des Menschenhandels, der vors�tzlichen K�rperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenf�lschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des t�tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, c) Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmer�berlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz oder. September 2005 �ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 9Haben sich der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen w�hrend der letzten drei Jahre vor der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit nicht im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum aufgehalten und kann ihre Zuverl�ssigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Absatz 1 zu versagen. d) die Unterrichtung der zust�ndigen Beh�rde durch Gerichte und Staatsanwaltschaften �ber rechtliche Ma�nahmen gegen Gewerbetreibende und ihr Personal, das mit Bewachungsaufgaben betraut ist. Einzelheiten der regelm��igen �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit nach Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 7, festlegen. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn. Kostenlos! Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken. 1. (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt. Das GewO: zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.01.2021 ( BGBl. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungs-, Regelung der Sachkundepr�fung, Aufgabenauswahl-, Erm�chtigung zum Erla� von Durchf�hrungs-, Einschr�nkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bautr�ger, Baubetreuer, Wohnimmobilien-, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverl�ssigkeit, �ffentliche Bestellung von Sachverst�ndigen, �ffentliche Bestellung von Sachverst�ndigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum, OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 4 B 1604/19, OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 4 B 1401/15, VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 B 515/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 E 376/16, OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18, 2. 3. 19.01.2021 Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung. Juli 2016 (BGBl. September 2008 (BGBl. 4Sollte die Verfassungsschutzbeh�rde vorher von einer Versagung, R�cknahme, einem Erl�schen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zust�ndige Beh�rde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen sp�testens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu l�schen. August 1993 (BGBl. 4. I S. 1939) ge�ndert worden ist, von Gemeinschaftsunterk�nften nach � 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vor�bergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Fl�chtlingen dienen, in leitender Funktion. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Private Bildungsträger dürfen die Unterrichtung nicht durchführen. 1 ist � 34a Absatz 1 bis 5 bis zum Ablauf des 31. 1. die f�r die Entscheidung �ber eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen vom Antragsteller bei der Antragsstellung anzugebenden Daten und beizuf�genden Unterlagen bestimmen. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr. b) die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe besch�ftigten Personen, �ber die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre �bermittlung an die Gewerbebeh�rden, �ber die Anforderungen, denen diese Personen gen�gen m�ssen, sowie �ber die Durchf�hrung des Wachdienstes. Absatz 1 Satz 4, 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. über die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 11b eine Stellungnahme der für den Sitz der zuständigen Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können. September 2008 (BGBl. 4Bei Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen ohne einen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Zuverl�ssigkeit durch die f�r den Vollzug zust�ndige Beh�rde am Betriebssitz des Gewerbetreibenden, welcher die nat�rliche Person als erster anmeldet, zu �berpr�fen. Zu diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort und gegenwärtige Staatsangehörigkeit und Doppel- oder frühere Staatsangehörigkeiten der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle verarbeiten, einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. I S. 1818) geändert worden ist, verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat. (3) Sofern zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit des Bewachungspersonals nach Absatz 1a Satz 3 von der zust�ndigen Beh�rde unbeschr�nkte Ausk�nfte nach � 41 Abs. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1. eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes, eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen und. (5) Der Gewerbetreibende und seine Besch�ftigten d�rfen bei der Durchf�hrung von Bewachungsaufgaben gegen�ber Dritten nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich �bertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen gegebenenfalls in F�llen gesetzlicher �bertragung zustehenden Befugnisse eigenverantwortlich aus�ben. F�r die Durchf�hrung folgender T�tigkeiten ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundepr�fung erforderlich: 1. 3. eine Stellungnahme der f�r den Wohnort zust�ndigen Beh�rde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zust�ndigen Landeskriminalamts, ob und welche tats�chlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit begr�nden k�nnen, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer �bermittlung der tats�chlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die f�r den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt. Egal ob Sicherheit, Wartung oder Ihre Branche, mit dem Assistenzsystem von COREDINATE heben Sie die Qualität Ihrer Dienstleistung auf ein neues Niveau. Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f�r die Allgemeinheit ausgehen kann. Kontrollg�nge im �ffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tats�chlich �ffentlichem Verkehr. Einzelheiten der regelmäßigen Überprüfung der Zuverlässigkeit nach Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 7, festlegen. Dies gilt auch nach Aufnahme der T�tigkeit einer Wachperson. Wie genau, dass erfahrt ihr in unserer Datenschutzerklärung. Zweites Gesetz zur �nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. 5Die S�tze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden f�r die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibeh�rden. staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftat. Redaktionelle Querverweise zu § 34a GewO: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe § 227 (Notwehr) (zu § 34a V) § 228 (Notstand) (zu § 34a V) § 229 (Selbsthilfe) (zu § 34a V) § 230 (Grenzen der Selbsthilfe) (zu § 34a V) Sachenrecht Besitz 3. 4. der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt. Mobiler Zugriff von Überall! Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die … 2F�r die Durchf�hrung folgender T�tigkeiten ist zus�tzlich zu den Anforderungen des Satzes 1 Nummer 1 der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundepr�fung erforderlich: 3Zur �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit einer Wachperson und einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person hat die am Hauptwohnsitz der nat�rlichen Person f�r den Vollzug nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde mindestens eine unbeschr�nkte Auskunft nach � 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der f�r den Wohnort zust�ndigen Beh�rde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem jeweils zust�ndigen Landeskriminalamt einzuholen, ob und welche tats�chlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit begr�nden k�nnen, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer �bermittlung der tats�chlichen Anhaltspunkte nicht entgegen stehen. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. (1) 1Wer gewerbsm��ig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde. Dar�ber hinaus kann die zust�ndige Beh�rde zus�tzlich zum Zweck der �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit bei der f�r den Sitz der Beh�rde zust�ndigen Landesbeh�rde f�r Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen. 1 Nr. Dar�ber hinaus kann die zust�ndige Beh�rde zus�tzlich bei der f�r den Sitz der Beh�rde zust�ndigen Landesbeh�rde f�r Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen bei. d) staatsschutzgef�hrdende oder gemeingef�hrliche Straftat. Erfordernis besonderer �berwachung oder Genehmigung (��, B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bed�rfen (��. 2Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachtr�gliche Aufnahme, �nderung und Erg�nzung von Auflagen zul�ssig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn. 2. der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt. I S. 2161) ge�ndert worden ist, bleibt unber�hrt. Sachkundeprüfung sicher bestehen! I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 2 ) m.W.v. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bildungskundinnen und Bildungskunden, gemäß der der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW in der ab dem 25.01.2021 geltenden Fassung bleibt der Schulungsbetrieb in unseren Bildungsstätten unterbrochen.Dies gilt … Haben Sie die Prüfung bestanden, erhalten Sie Ihr Prüfungszeugnis als Nachweis über Ihre Sachkunde gem. 179 Entscheidungen zu � 34a GewO in unserer Datenbank: Bewacher; Unzuverl�ssigkeit; Regelvermutung; Pr�vention; Provokation; ... Untersagung einer T�tigkeit im Bewachungsgewerbe aufgrund fehlender ... Widerruf einer Erlaubnis nach � 34a GewO in Verbindung mit erweiterter ... Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pf�rtnerdienst - Verlangen einer ... Pr�ventives Besch�ftigungsverbot; Zuverl�ssigkeits-Attest; Regelungsanordnung; ... Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Feststellung der ... Anordnungsbegehren einer Best�tigung �ber die Zuverl�ssigkeit der T�tigkeit als ... Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts f�r ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Einzelheiten zur örtlichen Zuständigkeit für den Vollzug regeln, insbesondere die Zuständigkeit für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und erforderlichen Qualifikation. Sollte die Verfassungsschutzbehörde vorher von einer Versagung, Rücknahme, einem Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen spätestens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu löschen. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion. Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. (1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und. 3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und T�tigkeiten im Sinne des � 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie �ber die f�r die Aus�bung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. 7Absatz 1 Satz 4, 6 bis 10 ist entsprechend anzuwenden. die für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen vom Antragsteller bei der Antragsstellung anzugebenden Daten und beizufügenden Unterlagen bestimmen. � 1 des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes vom 20. (1b) Werden der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, übermittelt sie diese der zuständigen Behörde nach den für die Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). 9 Bundeszentralregistergesetz eingeholt werden, kann das Ergebnis der �berpr�fung einschlie�lich der f�r die Beurteilung der Zuverl�ssigkeit erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden �bermittelt werden. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden.
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